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Urheberrechtsreform Artikel 13

Wer stoppt endlich die Politiker? Der finale Text der Urheberrechtsreform wurde von den EU-Ländern abgesegnet. Nun steht er kurz davor, als Gesetz endgültig verabschiedet zu werden. Die Abstimmung durch das EU-Parlament ist der finale Schritt.

Bekannten Maßen folgt nach „gut“ „gut gemeint“. Die ursprüngliche Idee, Urheberrechte zu schützen wird am Ende genau das Gegenteil bewirken. Die in Artikel 13 geforderten so genannten „Upload Filter“ und die sich daraus ergebenden Probleme und Widersprüche sind realitätsfremd, widersprüchlich und in der Praxis nicht durchführbar. Das wird vermutlich dazu führen, dass viele (kleinere und mittlere) Foren, Blogs und Communities geschlossen werden müssen, weil sie es technisch nicht umsetzen können.

Große Auswirkungen

Das wird zwei Folgen haben: zum einen geht der EU-Welt damit ein Großteil an Kultur verloren, weil Poeten, Fotografen und Künstler nicht mehr Ihre Werke wie gewohnt veröffentlichen können.

Zum anderen kann die Verpflichtung der Betreiber, einen Filter einsetzen zu müssen, zur staatlich abgesegneten Zensur (und weiteren indirekten Kontrolle) führen. Unbequeme oder kritische Beiträge bleiben zukünftig eben an einem Filter hängen.

Kommt das den Regierungen ungelegen? Garantiert nicht. Denn spätestens seit dem arabischen Frühling weiß man, wie mächtig eine Community sein kann. Da ist es doch besser, von vornherein solchen einen Gedanken- und Bilderaustausch deutlich zu erschweren. Denn eine Vernetzung mit Informationsaustausch kann gefährlich und unkontrollierbar werden.

Demokratie, quo vadis?

In meinen Augen ein weiterer Schlag ins Gesicht der Demokratie. Die meisten werden diese Entwicklung erdulden und sich denken, wird ja nicht so schlimme. Die DSGVO haben wir auch überstanden. Doch es ist schlimm, denn einmal verabschiedete Gesetze, und sind sie noch so schlecht, werden in der Regel nicht rückgängig gemacht, oder es dauert Jahrzehnte, bis man sie wieder „reformiert“.

Sollte das Gesetz kommen wie geplant (und das ist mehr als wahrscheinlich), verlieren wir wahrscheinlich viele kleine Blogs und Foren, in denen wir uns austauchen und informieren konnten. Der Erfahrungsaustausch wird auf vielen Ebenen blockiert: Hobby, Spaß, Politik, Gesundheit, Rechtsthemen, Kultur, Kunst sowie kommerziell Beiträge, usw. Es wird jeden, der im Internet unterwegs ist, in irgendeiner Form treffen, aktiv (als Poster oder Forumbetreiber) oder passiv (als Informationssuchender).

Zu Recht, es regt sich Widerstand. Doch es ist wie so oft zu befürchten, dass dieser trotz guter Argumente am Ego und Unverstand der EU-Politiker abprallen wird (wenn nicht sogar die Widersprüche des Gesetzes und die daraus wahrscheinlich resultierenden Maßnahmen politisch gewollt sind!)

Video: Hintergründe juristisch und fachlich erklärt

Zu diesem Thema hat der auf Medienrecht spezialisierte Anwalt Christian Solmecke ein Video veröffentlich, in dem er den Artikel 13 erläutert, die Widersprüche und die in der Praxis nicht Durchführbarkeit aufzeigt. Dieses Video findet man unter YouTube:


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