Category "Recht"

Eine typische Situation hierfür stellen eine Messe oder Ausstellung dar.

Ein potenzieller Kunde übergibt seine Visitenkarte und bekundet Interesse an den Produkten und den Dienstleistungen. Es stimmt mündlich zu, dass ihm Newsletter und Informationen geschickt werden dürfen.

Grundsätzlich ist die Form der Zustimmung nicht vorgeschrieben. Soweit so gut. Allerdings hat der Versender der Newsletter die Nachweispflicht, dass zugestimmt wurde, ansonsten ist das Prozedere des Opt-in Verfahrens DSGVO konform. 

Bei einer mündlichen Zusage hat man also keine Möglichkeit, die Zustimmung zu beweisen. Kann (oder will) sich der Interessent also später nicht mehr an die Zustimmung erinnern, hat man ein Problem. Denn eine Visitenkarte kann auf vielerlei Wegen zu einem gelangen: man kann sie gefunden haben, sie lag irgendwo aus oder jemand Fremdes hat die einfach zugesteckt.

Also nein. Jeder Versender von Newslettern muss auch Monate oder Jahre später nachweisen können, wie er an die Adresse gekommen ist und dass eine Zustimmung zum Versand von Newsletter vorlag.

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Auf der Hand liegt, dass die Einwilligung sofort mit einem Widerspruch erlischt. Die eMail-Adresse darf dann mit sofortiger Wirkung nicht mehr zum Versand verwendet werden.

Weniger bekannt ist ein Urteil des Amtsgerichtes Bonn (AG Bonn, Urteil vom 10.05.2016 – 104 C 227/15), dass die Einwilligung für Newsletter auch dann verfällt, wenn diese über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurde. Als Zeitraum sah man vier Jahre.

Wer also sicher gehen will, die Einwilligungen nicht verfallen zu lassen, sollte einmal jährlich einen Newsletter versenden.

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